Standpunkte
10.10.2008, 18:18 Uhr
 
Die CDU Berlin im Umbruch und Wandel – Acht Forderungen aus Pankow
Die gegenwärtige Umbruchphase der Berliner CDU muss als Chance zu Veränderung und Aufbruch begriffen werden. Personelle Veränderungen bei einem gleichzeitigen "Weiter so" in den alten Strukturen werden der gegenwärtigen Lage nicht gerecht. Ein echter Neuanfang ist das Gebot der Stunde, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und Begeisterung für die Politik der Berliner CDU zu erzeugen. Im Zuge der anstehenden Personalentscheidungen müssen auch Struktur- und Satzungsänderungen umgesetzt werden.

Als Beitrag zur aktuellen Strukturdiskussion innerhalb der CDU Berlin stellt die CDU Pankow folgende acht Forderungen zur Debatte, die zum Teil über die aktuelle Situation hinausreichen.
1. Der neue Landesvorsitzende wird unter direkter Beteiligung der Mitglieder bestimmt und führt die CDU Berlin als Spitzenkandidat in die anstehende Bundestagswahl 2009. Wenn rechtlich vertretbar, muss deshalb die Landesvertreterversammlung für die Aufstellung der Bundestagsliste auf einen Termin nach dem vorgezogenen Landesparteitag im Februar 2009 verschoben werden.

2. Die CDU Berlin braucht einen starken Landesvorsitzenden, der die Partei politisch führen kann. Dazu muss der neue Landesvorsitzende einen größeren Verantwortungsbereich haben. Der Landesvorsitzende ernennt u. a. zukünftig den Landesgeschäftsführer und überwacht eigenverantwortlich die Organisation der Landesgeschäftsstelle.

3. Ausschließlich der Landesvorstand mit dem Landesvorsitzenden an der Spitze führt die Geschäfte des Landesverbandes. Nicht in der Satzung vorgesehene Entscheidungsgremien werden abgeschafft. Um eine ergebnisorientierte Arbeit zu ermöglichen, besteht der gewählte Landesvorstand aus maximal 15 Mitgliedern. Die Zahl der Stellvertreter wird auf drei begrenzt.

4. Der Landesvorsitzende erhält das Recht, zu wichtigen Personal- und Sachentscheidungen eine Mitgliederbefragung durchführen zu lassen.
5. Der Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters wird unter direkter Beteiligung der Mitglieder bestimmt. Das Wahlprogramm für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wird auf Regionalkonferenzen durch die Mitglieder beraten und beschlossen.

6. Die Spitzenkandidaten für die Listen zum Europäischen Parlament, Deutschen Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus werden unter direkter Beteiligung der Mitglieder der Berliner CDU bestimmt.

7. Um die Berliner CDU als Gesamtberliner Volkspartei zu stärken, stellt die Landespartei die Finanzierung einer Vollzeitkraft als Kreisgeschäftsführer in jedem Kreisverband sicher.

8. Ein Höchstmaß an Transparenz ist bei allen parteiinternen Sach- und Personalentscheidungen an den Tag zu legen. Der Zugang zu Informationen über z. B. Mitglieder- und Delegiertenzahlen sowie zu Sitzungsprotokollen muss verbessert werden. Die Möglichkeiten der modernen Kommunikationsmittel sind dazu verstärkt in Anspruch zu nehmen.

In den folgenden Monaten muss der intensive Dialog innerhalb der Berliner CDU im Rahmen von Regionalkonferenzen im Mittelpunkt stehen. Angesichts der gegenwärtigen Situation müssen wir uns die nötige Zeit nehmen, um eine gründliche und tief greifende Diskussion zu führen. Dabei müssen neue Ideen und Anregungen vorurteilsfrei und offen diskutiert werden. Die CDU Pankow stellt sich der Verantwortung, ihren Beitrag im Sinne einer wirklichen Erneuerung und eines echten Aufbruchs zu leisten.
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