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11.03.2020, 11:46 Uhr
Der Freiheitsbegriff ist unter Druck geraten
Spannende Diskussion mit Daniela Kluckert MdB
Mit großer Freude sind wir der Einladung der Pankower-FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert MdB in ihr Bürgerbüro in Prenzlauer Berg gefolgt. Als freie Demokratin hat auch sie sich, ebenso wie die anwesenden Mitglieder der FDP-Pankow, bereits breit mit dem Thema Freiheit beschäftigt. In der regen Diskussion im Anschluss an unsere Eingangsstatements wurde schnell klar, dass FDP und CDU vieles eint, es aber auch deutliche Unterschiede gibt. 
Dass der Begriff der Freiheit im Land Berlin immer mehr unter Druck gerät, merken wir an Instrumenten wie dem Mietendeckel, Diskussionen über Enteignungen, aber auch in Form von Extremismus aus allen drei Phänomenbereichen.

Liberale und Christdemokraten eint, dass wir alle die Verwirklichung der individuellen Freiheit in einem freiheitlich-demokratisch organisierten Rechtsstaat als nicht verhandelbar empfinden. Geraten diese Grundsätze in die Defensive, müssen wir diejenigen sein, die sie verteidigen. Dabei haben wir die Verfassung ganz auf unserer Seite.

Gleichzeitig gibt es zwischen den Ansätzen der beiden Parteien genau dann deutliche Unterschiede, wenn es um die Legitimität der Einschränkung von persönlichen Freiheitsrechten geht (in der FDP Bürgerrechte genannt) und wenn es um die Frage gibt, wie wir mit denjenigen umgehen, die ihr Leben aus den unterschiedlichsten Gründen nicht so selbstbestimmt leben können und staatliche Unterstützung brauchen.

Ich freue mich, dass zahlreiche Mitglieder der CDU Schönhauser Allee der Einladung gefolgt sind und wir eine so spannende Diskussion führen konnten - eine Fortführung wird schon angedacht! 
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