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20.04.2018, 07:40 Uhr
Keinen Fußbreit dem Extremismus in unserer Stadt!
Resolution der CDU Pankow vom 19.04.2018
Im Nachgang zu dem antisemitischen Angriff, der am Dienstagnachmittag auf dem Helmholtzplatz und damit inmitten meines Wahlkreises passierte, habe ich gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Dr. Gottfried Ludewig eine Resolution für den Kreisparteitag eingebracht. Die einstimmige Annahme dieser Resolution ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Antisemitismus in unserer Stadt nicht geduldet wird!
Die Resolution im Wortlaut:

"Antisemitischer Vorfall in Prenzlauer Berg sollte uns eine Warnung vor falsch verstandener Toleranz sein 

Die Zeiten in unserer Stadt werden rauer. Die immer heterogenere Zusammensetzung unserer Stadtgesellschaft bringt Spannungen und Probleme auf, die wir alle längst für überwunden gehalten haben. Teilweise sind die Form und die Aggressivität der Auseinandersetzungen für Deutschland und Berlin auch vollkommen neu. Der jüngste Vorfall mitten in Pankow, am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg, reiht sich in eine Vielzahl anderer ähnlicher Fälle in der Stadt ein und macht dies in erschreckender Weise deutlich.

Vorab: Das Klima in der Großstadt ist aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte ohnehin etwas rauer als auf dem Land. In Einzelfällen kommt es dabei auch zu Reibereien. Das ist zwar nicht schön, aber auch nicht schlimm. Der Großstädter kann das sozusagen ab. 

Bei den jüngsten Vorfällen geht es aber um eine Tendenz, um einen Trend. Offener Antisemitismus macht sich in unserer Stadt breit. Juden müssen offenbar in Berlin zunehmend befürchten, Opfer von Pöbeleien oder gar von körperlicher Gewalt zu werden. Dies können und wollen wir nicht tolerieren. 

Solchen Tendenzen ist schon im Ursprung mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Denn in der deutschen Hauptstadt ist kein Platz für jedweden Extremismus oder Antisemitismus!

Gerade der jüdische Teil unserer Stadtgesellschaft darf hier eine unnachgiebige, klare Haltung der Gesellschaft erwarten. Denn die besondere Haltung gegenüber jüdischen Mitbürgern und Gästen  in unserer Stadt und damit auch die besondere Garantie des Schutzes jüdischen Lebens hier sind Teil unseres städtischen, ja unseres nationalen Selbstverständnisses. 

Dieser Konsens darüber, dass aufgrund der historischen Schuld unseres Volkes als Teil unserer Identität gegenüber dem jüdischen Glauben eine besondere Verantwortung besteht, kann und wird unter den demokratischen Kräften in unserer Stadt niemals zur Disposition gestellt werden. Er ist Teil des unverhandelbaren Kernbestandes der deutschen Werteordnung. Wer hier dauerhaft leben will, der hat diese Haltung nicht nur zu akzeptieren, sondern ist auch in der Pflicht, diese zu verinnerlichen. 

Unser Land steht aufgrund der hohen Zuwanderung der letzten Jahre von überwiegend nichtchristlichen Menschen vor ungeahnten Herausforderungen, was die Wahrung der erreichten freiheitlichen Standards angeht. Diesen Herausforderungen müssen und werden wir uns als Christdemokraten in Zukunft entschlossen stellen. Hier wird klare Haltung gefragt sein. Dazu wird es ebenso gehören, Muslime gegen die pauschale Unterstellung einer Abneigung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens zu verteidigen wie andererseits klarzumachen, dass die Anerkennung der besonderen Verbindung zwischen Deutschland und der hier lebenden jüdischen Bevölkerung von jedem erwartet wird. 

Zu dieser Haltung wird auch gehören, dass unser Staatsverständnis keinen Raum für ein Religionsverständnis bietet, dass mit unseren Werten nicht in Einklang zu bringen ist. 

Die CDU Pankow tritt für eine freie und bunte Stadtgesellschaft ein. Wir alle sind überzeugte Großstädter. Extremisten sind Feinde dieser freiheitlichen Haltung. Wir werden ihnen daher mit aller Entschlossenheit zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserer Stadt entgegentreten. Für Extremismus und Antisemitismus gibt es in unserer Stadt keinen Platz!"

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