Neben dem Fachvortrag von Matthias Schäfer, Leiter des Teams Wirtschaftspolitik der KAS, wurde auf der kurz zuvor stattgefundenen Hauptversammlung Tobias Peters zum neuen Schriftführer des Ortsverbandes gewählt.
Aufgrund des Ausscheidens aus dem Amt von Dr. Alexander Brakel, der seinen beruflichen Mittelpunkt nach Osteuropa gelegt hat, mussten die Ortsverbandsmitglieder einen neuen Schriftführer wählen.
Einstimmig wurde unser bisheriger Beisitzer im Vorstand, Tobias Peters, zum Schriftführer gewählt. Herzliche Gratulation!
Im Nachgang der Hauptversammlung referierte der Leiter des Teams Wirtschaftspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, Matthias Schäfer, über die verschiedenen Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens. Kern bildete das Modell des Solidarischen Bürgergeldes, das seinerzeit vom damaligen Thüringischen Ministerpräsidenten Althaus breit ausgearbeitet worden war. Mit diesem beschäftigte sich auch eine Kommission der Bundes-CDU.
Die wesentlichen Eckpunkte bildeten:
800 Euro (abzüglich 200 Euro für die Krankenversicherung) für jeden Bundesbürger (für Menschen mit Behinderungen hätte es Zuschläge gegeben), unabhängig vom Vermögen
Abschaffung aller sonstigen Sozialleistungen (ALG II, Sozialhilfe, usw.)
Einheitliche Besteuerung des Einkommens (je nach Schwellenwert 50 bzw. 25 %)
In der folgenden Diskussion schälte sich heraus, dass eine Umsetzung aus verschiedensten Gründen (immense Finanzierungslücken, Bruch mit dem Subsidiaritätsgrundsatz, Übergangszeit bei Etablierung, usw.) nicht wünschenswert bzw. nicht praktikabel wäre. Vielmehr reifte bei nicht wenigen Anwesenden die Überzeugung, dass das gegenwärtige Sozialsystem zwar
Schwächen hat, aber im Grunde genommen die bessere Alternative ist.