Unsere Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, war zu Gast im Stadtbad Oderberger Straße auf Einladung des Kreisverbandes CDU Pankow und des Ortsverbandes Schönhauser Allee. Franziska Dezember, Kandidatin der CDU-Pankow für das Direktmandat für den Deutschen Bundestag, moderierte schwungvoll. Am Ende wurde deutlich: Endlich steht in Berlin wieder jemand an der Spitze der Justiz, die nicht nur verwalten, sondern gestalten will.

Im Fokus standen die Themen Clankriminalität bzw. Organisierte Kriminalität. Deutschland gilt diesbezüglich international betrachtet als Ruheraum. Die Internationalen Netzwerke des Menschen-, Drogen- und Waffenhandels stehen daher im Fokus der Berliner Strafverfolgungsbehörden.

In kurzer Zeit hat unsere Justizsenatorin beachtliches auf diesem Feld vorzuweisen: Eine neue Kooperationsplattform wird für einen besseren Austausch zwischen Justizverwaltung, den Ordnungsämtern der Bezirke und der Staatsanwaltschaft dafür sorgen. Dem Treiben der kriminellen Netzwerke kann damit effektiver begegnet werden. Insgesamt ist Berlin mittlerweile bundesweit Vorreiter in diesem Segment, auch wenn noch – Stichwort Beweislastumkehr dubioser Geldmittel oder Vermögenswerte – einiges an Kärrnerarbeit zu tun ist.

Neben dem Thema Justiz ist ihr ein wirksamer Verbraucherschutz für Berlins Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil Frau Senatorin Dr. Badenberg dieses Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) innehat.