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10.10.2023, 15:01 Uhr
Politische Bildung im Ortsverband
Auf der Spur von Geschichte und Geldwäschern
Im Rahmen einer Führung durchs Bundesfinanzministerium haben sich Mitglieder unseres Ortsverbandes zur bewegten Geschichte des Hauses kundig gemacht. Anschließend besuchten wir das Herz unser Berliner Demokratie, das Berliner Abgeordnetenhaus. Schließlich diskutierten wir zu einem spannenden Vortrag zum Thema „Bekämpfung von Geldwäsche“.
Unser Ortsverband Schönhauser-Allee bildet sich gerne und häufig zu unterschiedlichen Themen weiter. Die spannende Führung durch das Bundesfinanzministerium führte uns die wechselvolle Historie des heute nach dem von der RAF ermordeten Treuhand-Präsidenten benannte Detlev-Rohwedder-Hauses. Das riesige Bürogebäude wurde unter den Nationalsozialisten als Reichsluftfahrtministerium, den Vorstellungen von Herrmann Göring entsprechend, als Manifestation von Macht und Herrschaft errichtet. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging zwischenzeitlich die Nutzung auf die Sowjetische Besatzungsmacht über. Im Jahr 1949 konstituierte sich hier der Deutsche Volksrat als provisorische Volkskammer und mit der Gründung der DDR wurde das Gebäude als Haus der Ministerien von verschiedenen Behörden des SED-Regimes genutzt. Nach der Wiedervereinigung fand zunächst die Treuhandanstalt ihren Hauptsitz im Gebäude in der Wilhelmstraße und nach einer Renovierungsphase fand mit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin schließlich das Bundesfinanzministerium hier seinen neuen Ort im wiedervereinigten Deutschland.

Anschließend nutzte die Gruppe die Gelegenheit, auch das nahegelegene Berliner Abgeordnetenhaus zu besuchen. Auch hier lässt sich die Geschichte Deutschlands und Berlins nacherzählen. So wurde der ehemalige Preußische Landtag in der Zeit der Nationalsozialisten unter der Bezeichnung „Haus der Flieger“ als Offizierskasino genutzt. Während der Zeit der DDR haben im Wechsel Sowjetische Militärverwaltung, DDR-Regierung und Staatliche Plankommission ihren Standort im Gebäude. Ab 1993 fand das auch heute noch „Preußischer Landtag“ genannte Haus wieder zu seiner parlamentarischen Funktion als Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin zurück.

Schließlich hatten wir noch die Gelegenheit, einem spannenden Experten-Vortrag zum Thema „Bekämpfung von Geldwäsche“ zu lauschen. So ist am 11. Oktober 2023 ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vom Bundeskabinett zur Einbringung in den Deutschen Bundestag beschlossen worden. Demnach sollen Kompetenzen und Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche, die in Deutschland pro Jahr etwa 100 Milliarden Euro umfasst, ausgeweitet werden. Ziel ist es unter anderem, ein neues „Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“ aufzubauen. Neben dem im europäischen Vergleich außerordentlich hohem Finanzvolumen sei Deutschland derzeit noch bei Geldwäschern als Standort sehr beliebt, unter anderem wegen des lange einfach zugänglichen Immobilienmarktes, des hohen Stellenwertes von Bargeld und der teilweise verschärfungsbedürftigen Rechtsvorschriften. Mit der Novellierung der Maßnahmen und Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche soll demnach Recht und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt werden.
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