Neuigkeiten
05.12.2018, 11:38 Uhr
Bekenntnis zu einem starken Verfassungsschutz
Debatte über den CDU-Antrag bei der Plenarsitzung am 29. November
Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher habe ich in der Plenardebatte für die Unterstützung unseres Antrag auf Entschließung geworben. Unter dem Titel "Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zu (s)einem starken Verfassungsschutz" haben wir gefordert, was eigentlich Konsens sein sollte: Ein starker Verfassungsschutz ist ein bedeutendes Instrument der Prävention einer wehrhaften Demokratie. Als Nachrichtendienst des Landes Berlin ist es seine Aufgabe, Gefahren für die freihietliche-demokratische Grundordnung sowie den Bestand des Bundes und der Länder zu identifizieren, darüber zu informieren und Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. 
Unser Antrag auf Entschließung wurde leider mit den Stimmen von rot-rot-grün nicht angenommen. Hier zeigt sich wieder einmal, wie wichtig unsere Unterstützung für den Berliner Verfassungsschutz ist. Auch weiterhin werde ich mich hierfür einsetzen!

Der vollständige Antrag kann hier eingesehen werden, die Rede ist hier zu finden.
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